Interner Bereich
Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Freiburg
Qualitätshandwerk mit Traditionsbewusstsein

Handwerk trifft Politik

Am 06. April 2011 hatte das Schornsteinfegerhandwerk Baden-Württemberg , zusammen mit Vertretern von Sanitär-Heizung-Klima und Kachelofen- und Luftheizungsbau ein Gespräch beim scheidenden Wirtschaftsminister Pfister im Wirtschaftsministerium in Stuttgart.


Mitglieder der Handwerkskammer und Vertreter des Handwerks im Wirtschaftsministerium

Mit zur Gesprächsrunde gehörte der Kammerpräsident der Handwerkskammer Konstanz, Herr Bernhard Hoch, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz Herr Georg Hiltner sowie Herr Joachim Kunz vom Fachbereich Handwerksrolle der Kammer. Begleitet wurde der Minister von Herrn Ministerialrat Scherrer und Herr Oberamtsrat Galuska.

Thematischer Inhalt des Gesprächs war die Novelle im Schornsteinfegerhandwerk und dessen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Gewerke.

 

Herr Minister Pfister hat bereits im Vorgespräch zum Neujahrsempfang der Handwerkskammer Konstanz signalisiert, dass er gerne zu einem Vertiefungsgespräch bereit wäre und die Beteiligten im Frühjahr nach Stuttgart einladen möchte.

 

Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat eingangs noch einmal Revue passieren lassen, welche Punkte ausschlaggebend waren, dass das Schornsteinfegerrecht in der Bundesrepublik novelliert werden musste.

Insbesondere durch das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen die Bundesrepublik war die Änderung der gesetzlichen Grundlage im Schornsteinfegerhandwerk unumgänglich. Minister Pfister ging noch einmal auf die fünf wesentlichen Veränderungen ein.

·        Ausschreibung der Kehrbezirke und Besetzung auf 7 Jahre,

·        Streichung des Nebenerwerbsverbots für BSM

·        ab 2013 Einschränkung der hoheitlichen Tätigkeiten

·        Wettbewerbstätigkeiten auch durch Schornsteinfegerbetriebe

·        In der Übergangszeit schon Tätigkeiten durch EU/EWR Bürger

Die Kehrbuchführung, die Feuerstättenschau, die Abnahmen nach Landesbauordnung sowie die Ersatzvornahmen sind hoheitliche Aufgaben und werden beim bevollmächtigten Schornsteinfegermeister bleiben.

Andere Schornsteinfegertätigkeiten werden dem freien Wettbewerb zugeführt. Bereits schon seit der Umsetzung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes besteht für EU-Betriebe die Möglichkeit, Schornsteinfegerarbeiten in der Bundesrepublik, unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, durchzuführen.

 

Gemeinsam wurde erörtert, wie es zukünftig möglich ist, dass auch Schornsteinfegerbetriebe weitere Dienstleistungen aus anderen Handwerksbereichen anbieten und durchführen können. Gleichermaßen besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Schornsteinfegerarbeiten von zugelassenen Partnerhandwerkern durchgeführt werden können.

 

Deutlich wurde dabei, dass bei der Ausführung von weiteren Dienstleistungen im Bereich Installation die klare Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit im eigenen Kehrbezirk gewährleistet sein muss.

 

Zusammenfassend stellte sich heraus, dass in Zukunft die einzelnen Handwerksbereiche Sanitär-Heizung-Klima, Kachelofen- und Luftheizungsbau und Schornsteinfegerhandwerk noch mehr aufeinander zugehen müssen, was sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg sein wird.

 

Unsererseits wurden unter anderem die Vergabekriterien für Kehrbezirke angesprochen, die in verschiedenen Punkten auf den Prüfstand gebracht werden müssen. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wir Unterschiede sehen zwischen der Beteiligung an einer Ausschreibung auf einen frei gewordenen Kehrbezirk und der Wiederbewerbung nach Ablauf der Bestellungszeit.

 

Nach eingehender Diskussion über die verschiedenen Veränderungen war man sich einig, solche Gespräche weiterzuführen und offene Themen erneut aufzugreifen.

 

Wir möchten uns noch einmal bei allen Teilnehmern, insbesondere bei Herrn Minister Pfister, für die Gesprächsrunde und den sehr freundlichen Empfang im Wirtschaftsministerium bedanken.

 

 

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